Allgemeine Verkaufsbedingungen

§ 1 Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser All­ge­mei­­nen Geschäftsbedingungen.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Ver­kaufs­be­din­gun­­gen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von un­se­­ren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Be­stel­­ler vorbehaltlos ausführen.

2. Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages ge­trof­­fen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.

3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nicht gegenüber Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB.

4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot, Angebotsunterlagen

1. Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. Ist die an uns gerichtete Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizie­ren, so kön­­nen wir dieses innerhalb von vier Wochen annehmen.

Alle Angebote sind unverbindlich hinsichtlich Preise und Liefermöglichkeiten. Münd­liche oder durch Vertreter getroffene Vereinbarungen erlangen erst Gültigkeit, wenn sie durch die Verkäuferin schriftlich bestätigt sind. Technische Änderungen sowie Änderun­gen in Form/Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehal­ten.

2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Ei­gen­­tums- und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht wer­den.

Dies gilt insbesondere für solche schriftliche Unterlagen, die als vertraulich bezeichnet sind; vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unserer ausdrücklichen schrift­li­­chen Zustimmung.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise "ab Werk", aus­schließ­­lich Verpackung, Fracht, Versicherung und Zoll.

2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in nicht unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetz­licher Hö­­he am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3. Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Vereinbarung.

4. Die vereinbarten Preise beruhen auf dem bei Vertragsschluss geltenden Kosten.

Liegen zwischen Vertragsschluss und dessen Ausführung mehr als vier Monate, so be­hal­­ten wir uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn Kosten- senkun­gen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüs­sen oder Ma­te­rial­preis­stei­ge­run­gen, eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlan­gen nachweisen. Dies gilt nicht bei einer ausdrücklichen Festpreisvereinbarung.

5. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto ohne Ab­­zug innerhalb von vierzehn Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 1 des Diskontsatz- Überlei­tungs-Gesetzes vom 9. Juni 1998 (BGBl. I S. 1242) p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, die­­sen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns als Folge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

Soweit der Verkäuferin durch Nichterfüllung des Vertrages durch den Besteller ein Scha­dens­ersatzanspruch zusteht, kann dieser pauschal in Höhe von 20 % der Auftrags­summe bzw. des Wertes der nicht aus- oder zurück gelieferten Ware geltend gemacht wer­den. Die Geltend­machung eines höheren Schadens durch uns oder der Nachweis ei­nes geringeren Scha­dens durch den Besteller bleibt vorbehalten.

6. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechts­kräf­­tig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Ge­gen­an­sprü­­che steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu. Zur Ausübung ei­nes Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller ohnehin nur befugt, wenn sein Gegenan­spruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Lieferzeit

1. Genannte Fristen für unsere Lieferungen/Leistungen sind unverbindlich, sofern Gegenteiliges nicht aus­drück­­lich schriftlich vereinbart worden ist. Der Beginn der von uns angegebenen Liefer­zeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Ver­pflich­tun­­gen des Bestellers voraus.

3. Bei Liefer- oder Leistungsverzögerungen, die wir nicht zu vertreten haben, verlängert sich die Lieferzeit angemessen. Wird uns in diesem Fall die Lieferung oder Leistung unmög­lich oder nicht mehr zumutbar, sind wir von unserer Lieferverpflichtung befreit.

Ein Schadensersatzanspruch des Bestellers besteht nicht. Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Falle gewöhnli­cher Fahr­läs­sig­­keit ausgeschlossen.

Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Liefer­verzuges für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugs­entschädigung in Höhe von 3% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15% des Lieferwertes.

4. Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nach­­frist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist be­rech­­tigt, vom Vertrag zurückzutreten; Schadensersatzansprüche wegen Nichterfül­lung in Hö­­he des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Ver­zug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhte; im übrigen ist die Schadensersatzhaf­tung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

5. Die Haftungsbegrenzungen gemäß Abs. 3 und 4 gelten nicht, sofern ein kaufmän­nisches Fix­ge­­schäft vereinbart wurde, gleiches gilt dann, wenn der Besteller wegen des von uns zu ver­tre­te­­nen Verzugs geltend machen kann, dass ein Interesse an der Vertragser­füllung in Fort­­fall geraten ist.

6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehr­auf­wen­dun­­gen, zu verlangen.

In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Ver­schlech­te­­rung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in An­nah­me­ver­­zug gerät.

7. Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Besteller zumutbar sind. Für sie gelten die vor­genannten Regelungen sinngemäß.

§ 5 Gefahrenübergang, Verpackungskosten

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung ab Werk vereinbart.

2. Wenn eine besondere Versandart nicht vereinbart worden ist, versenden wir die Ware auf dem nach unserem Ermessen günstigsten Versandwege. Die Ware wird auf Rechnung und Gefahr des Be­stel­­lers unversichert versandt; das gilt auch dann, wenn wir den Transport mit eigenen Fahr­zeu­­gen ausführen oder die Transportkosten tragen oder vorlegen. Sofern der Besteller es wünscht, wer­­den wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Ko­­sten trägt der Besteller.

3. Verpackungsmaterial wird, soweit nicht gesetzlich vorgeschrieben, nicht zurückgenommen. So­weit Verpackungsmaterial zurückgenommen werden muss, insbesondere Transportverpackun­gen, hat der Besteller die Kosten des Rücktransportes der Verpackungen zu tragen.

§ 6 Mängelgewährleistung

1. Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach §§ 377, 378 HGB ge­schul­de­­ten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist, ins­be­son­de­­re die Ware unverzüglich nach Empfang untersucht hat. Offensichtliche Mängel müs­sen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Eingang der Ware, schriftlich an­ge­­zeigt hat, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt.

Eigenschaftsbeschreibungen, etwa im Rahmen von Vorgesprächen oder Prospekten bzw. Werbeanpreisungen, stellen keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie dar.

2. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unse­rer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt.

Im Fall der Mangelbeseitigung tragen wir die Material-, Transport- und Arbeitskosten, die Ko­­sten von Einbau- und Aufbaumaßnahmen.

Die Aufwendungen sind bis zur Höhe des Kaufpreises begrenzt. Wir tragen vorge­nannte Ko­­sten nicht, soweit sich diese dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach ei­nem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde, es sei denn, die Verbringung ent­spricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

3. Sind wir zur Mangelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, ins­be­son­de­­re wenn sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu ver­tre­­ten haben, verzögert oder schlägt in sonstiger Weise die Man­gel­be­sei­ti­gung/Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Wandlung (Rück­gängigmachung des Vertrages) oder eine entsprechende Herabsetzung des Kauf­prei­­ses (Minderung) zu verlangen. Bei geringfügigen Mängel steht dem Besteller aber kein Rücktrittsrecht zu. Bei einer erheblichen Pflichtverlet­zung ist das Minderungsrecht des Bestellers ausge­schlossen. Wählt der Besteller den Rücktritt, so steht ihm kein Schadens­ersatzanspruch wegen des Mangels zu, ausgenommen sind Ansprüche wegen Be­gleit- und Folgeschäden.

4. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Be­stel­­lers - gleich aus welchen Rechtsgründen - ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schä­­den, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haf­ten wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung ei­ner mangel­freien Montageanleitung verpflichtet und nur dann, wenn der Mangel auf der mangelhaften Anleitung beruht.

5. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, doch ist die Ersatzpflicht dann auf den vorhersehba­ren Scha­­den begrenzt.

6. Sofern wir fahrlässig eine Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Bestellung regel­mäßig vertrauen darf, oder eine sonstige vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist un­se­­re Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

7. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr, für Gebrauchtgeräte und Reparaturen gewäh­ren wir keine Gewährleistung; es sei denn wir haften wegen Vorsatzes. Schadenersatz- an­sprüche des Bestellers wegen eines Mangels verjähren - außer bei Arglist - in einem Jahr ab Ablieferung. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt auch für Ansprüche auf Ersatz von Man­gel­fol­ge­schä­­den, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Vorstehende Bestimmungen gelten nicht, soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB, § 479 Abs. 1 BGB und § 634 a Abs. 1 BGB längere Fristen zwingend vorschreibt.

8. Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung beruhen. Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend ge­mach­­ten Anspruchs ausgeschlossen. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mit­ar­bei­­ter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Liefervertrag vor.

2. Der Besteller ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, die­­se auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Besteller dies auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen.

3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schrift­­lich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. So­weit der Drit­­te nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kos­ten einer Klage ge­­mäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstande­nen Ausfall.

4. Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang wei­ter­zu­ver­kau­­fen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- End- betra­ges ein­schließ­­lich Mehrwertsteuer unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiter- ver­äußerung ge­­gen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig da­von, ob die Kauf­sa­­che ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist.

Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt.

Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zah­lungs­ver­pflich­tun­­gen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zah­lungs­ver­­zug gerät und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ge­­stellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

Ist dies aber der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen For­de­run­­gen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mit­­teilt.

5. Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für uns vor­ge­nom­­men.

Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so er­wer­­ben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter Vor­be­­halt gelieferte Kaufsache.

6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir be­rech­­tigt, die Kaufsache - ohne weitere Fristsetzung - zurückzunehmen.

In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt.

Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Ver­wer­tungs­er­lös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers abzüglich angemessener Ver­wer­tungs­ko­sten anzurechnen.

7. Ist die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kauf­sa­­che zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum übertragt.

Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.

8. Der Besteller tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten er­wach­­sen.

9. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers in­so­­weit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sicherenden For­de­run­­gen um mehr als 20 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt uns.

§ 8 Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

2. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.

3. Bei Auslandsgeschäften unterliegt das ganze Vertragsverhältnis, soweit nicht zwingend eine andere Rechts­ord­­nung eingreift, dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Die Geltung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und des ein­heit­li­­chen Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträge über bewegliche Sa­­chen (UN-Kaufrecht, CISG) ist ausgeschlossen.

§ 9 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder wer­­den, so bleibt davon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen Regelung eine solche gesetzlich zulässige Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt auch, wenn die Bestimmungen dieses Vertrages eine Lücke enthalten sollten.

Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündliche Nebenabreden sind nicht wirksam. Alle Vertragsänderungen müssen schriftlich erfolgen, dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung des Schriftformerfordernisses selbst.

 

Stand: August 2010